Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der BIPEDAL GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der BIPEDAL GmbH, Wilhelmstr. 32, 51379 Leverkusen (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über den Online-Shop www.bipedal.de.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss (Online-Shop)

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform, die Versandbestätigung oder die Auslieferung der Ware.

(4) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an seine Erklärung gebunden.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf oder – soweit ausdrücklich angeboten – die Vermietung von Robotik-Hardware und Zubehör.

(2) Maßgeblich ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop.

(3) Technische Änderungen im Rahmen der Produktweiterentwicklung bleiben vorbehalten, sofern sie die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und die wesentlichen Leistungsmerkmale erhalten bleiben.

TEIL A - KAUFVERTRÄGE

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (bei Verbrauchern).

(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

(3) Die Zahlung ist sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung.

(3) Unternehmer unterliegen der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

§ 8 Besondere Bestimmungen für Robotik-Systeme

(1) Die Produkte dürfen ausschließlich gemäß Bedienungsanleitung und Sicherheitsvorgaben verwendet werden.

(2) Eigenmächtige Umbauten oder Hardwaremanipulationen führen zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel unabhängig von dem Eingriff entstanden ist.

(3) Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften am Einsatzort, sicherheitstechnische Prüfungen und die Integration in bestehende Systeme. (4) Bei Nutzung von Kameras oder Sensorik ist der Kunde für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich.

TEIL B - VERMIETUNG

§ 9 Zustandekommen des Mietvertrages und Rangfolge

 (1) Mietverträge kommen ausschließlich durch individuelle Bestätigung in Textform zustande.

(2) Die Mietzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Mietvertrag.

 (3) Sofern zwischen den Parteien ein individueller Mietvertrag abgeschlossen wurde, haben dessen Bestimmungen im Falle von Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB.

§ 10 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln. Eine Untervermietung ist ohne Zustimmung unzulässig.

(2) Der Einsatz darf nur durch geschultes Personal erfolgen. (3) Der Mieter ist verpflichtet, Schäden unverzüglich anzuzeigen.

§ 11 Haftung während der Mietzeit

(1) Der Mieter haftet für Schäden, die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen. (2) Bei Verlust oder Totalschaden haftet der Mieter bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes, sofern der Schaden von ihm zu vertreten ist.

(3) Eine Versicherungspflicht kann vertraglich vereinbart werden.

§ 12 Rückgabe

(1) Die Rückgabe erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Bei verspäteter Rückgabe ist pro angefangenem Tag der Verspätung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Tagesmiete fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

TEIL C - HAFTUNG

§ 13 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

TEIL D - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

(2) Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Anbieters.

§ 15 Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/odr.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.